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RB Reiserer Biesinger obsiegt vor dem Bundesgerichtshof

In der vergangenen Woche konnten wir für unsere Mandantin vor dem OLG Karlsruhe einen mehrjährigen Rechtsstreit mit Erfolg abschließen. Die Mandantin war auf Käuferseite bei einer Immobilientransaktion im Wert von EUR 75,5 Mio. beteiligt, bei der RB für die Erwerber die Due Diligence durchgeführt und den Kaufvertrag verhandelt hatte. Nach Beurkundung des Kaufvertrages konnte die Transaktion nicht erfolgreich durchgeführt werden, weil eine Genehmigung nicht erteilt wurde und zudem mehrere Bedingungen nicht eingetreten waren. Fraglich war, ob unsere Mandantin dem Verkäufer die entstandenen Notarkosten ganz oder teilweise erstatten musste. Das OLG Karlsruhe hatte zunächst ein unserer Mandantin nachteiliges Urteil gefällt. In der Revision ist der Bundesgerichtshof aber sodann unserer Argumentation gefolgt und hat unter Klarstellung der Rechtslage das Urteil aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen. Unter Beachtung der Vorgaben des BGH hat das OLG Karlsruhe nunmehr ein zweites, unserer Mandantin günstiges Urteil gefällt.

Für RB haben beraten:

RA Dr. Philipp Bollacher
RA Dr. Ekkehardt Schott (BGH-Anwalt)